Rechtsstaat auf Abwegen ?

Rechtsstaat ist die Bezeichnung für Staaten, in welchen Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen garantiert sein. Staatliche Entscheidungen müssten von unabhängigen Gerichten überprüft werden können.

Entscheiden sie, (neuere Fälle):
1.
Der ehemalige Direktor der Abteilung für besondere Ermittlungen ( DSI ), Tarit Pengdith, versteckte während seiner Amtszeit Vermögenswerte von mehreren Millionen Baht.
Die Feststellungen der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) ergaben, Tarit habe während seiner kurzen Zeit als Direktor der Abteilung für besondere Ermittlungen 346,65 Millionen Baht angehäuft.

Die lächerliche Strafe dafür:
5.000 Baht Strafe und 3 Monate Haft auf Bewährung (nebst Trinkgeldern?)

http://thailandtip.info/2018/01/20/ehemaliger-direktor-des-dsi-verbirgt-rund-346-millionen-baht-und-bekommt-eine-strafe-von-5-000-baht/

2.
Vor einem Jahr versuchte die Drogen-Abhängige und Händlerin mit allen Mitteln Dick und Söhne zu belasten. Sie belog und bestahl uns. Sie floh mehrfach aus dem Polizeigewahrsam.
Ein Gericht in Chiang Mai verurteilte sie zu vier Jahren Gefängnis.
Bereits nach einigen Wochen war sie wieder im Dorf anzutreffen! Wieso? Ein Polizist heiratete sie!

3.
Weil wir von Satun nur eine halbe Stunde benötigen, um nach Malaysia zu fahren, hatten wir international gültige thailändisches Nummernschilder Sie sind in Thailand selbst nicht zugelassen. In Chiang Mai wurde Dick geblitzt. Die Polizei verlangte zweitausend Baht, (2000). Die Beamten liessen mit sich handeln. Ohne Quittung konnte das Geschäft für tausend Baht erledigt werden. In Bangkok kostet das Verbrechen regulär nur fünfhundert Baht.

Die Willkür der Beamten ist grenzenlos. Sie legen Recht und Gesetz selbst aus und entscheiden. Vergehen gegen geltendes Recht innerhalb von Familien werden selten verfolgt. Ungeahndeter Einbruch-Diebstahl reizt doch zur Wiederholung.

Ich erlaubte mir einige Gedanken zu den geldgierigen Beamten der Grundstückämter und ihrem Verhalten. In Dicks Situation war der Fall klar. Mutter und Tochter haben wegen einer Scheidung verschiedene Familien-Namen. Dass keine Rückfrage erfolgte, kann ich kaum begreifen.
Im Kanton Bern werden die Zertifikate vom Amt nur über lizensierte Anwälte ausgestellt. Solche Betrügereien sind beinahe unmöglich.

Im Dorf sind Grundstückspreise äusserst flexibel. Nach Überschwemmungen sinken die Preise für mindestens drei Monate um dreissig bis fünfzig Prozent. Deshalb gelangen mir einige Schnäppchen-Käufe. Die Investitionen, zurück bis sechzehn Jahre, betrugen keinen sieben Millionen. Sie lagen unter drei Millionen. Die letzte Flut in PhonPhat war Ende Oktober 2017.

Sicherheit: Wir erhielten bei keiner guten Bank in Chiang Mai eine Sicherheitsbox. Die im Handel angebotenen Tresore waren eher Kinderspielzeuge. Sogar schwere Kisten von einigen hundert Kilogramm, könnten aus einem rollstuhlgeeigneten Bungalow in Thailand leicht geklaut werden.
Meine einfache Anweisung vor der Reise: „Pack den Krempel ein!“ wurde nicht befolgt.
Die neun Zentimeter schwachen Mäuerlein der Häuser bieten wenig Schutz gegen Gewalt. Anlässlich einer Reparatur gelang es, mit einer schweren Maschine von Bosch, ganze Backsteine herauszustossen. Gegen dekorative Schutzgitter verkauft Global-House richtige Stahlfresser als Kneifzangen. Nachdem ich diese Hochleistungs-Instrumente sah, gab ich kein Geld mehr aus für Gitter. Tretminen und Granaten sind eindeutig wirkungsvoller.

Ich weiss – der Titel ist falsch. Wie lange noch?

2 Gedanken zu „Rechtsstaat auf Abwegen ?

  1. Low, du lebst lange genug hier um zu wissen, dass man die Zustände in Europa und Thailand nicht vergleichen kann. In Europa haben wir gewachsene Demokratien und Rechtsstaatlichkeit – auch wenn diese wohl ihren Höhepunkt überschritten haben.
    Thailand war – und ist den Köpfen der meisten immer noch – ein Feudalstaat mit Kastensystem. Es wurde lediglich etwas Demokratie übertüncht, sehr bröckelig, wie die unzähligen Militärputsche zeigen. In so etwas kann kein Rechtsstaat gedeihen, alles nur Maskerade um international einen besseren Anschein zu wahren.
    Wie soll in einem Land Friede und Rechtsstaatlichkeit entstehen, wenn ausgerechnet diejenigen, die vorgeben Vorbilder zu sein, zeigen, dass man mit Gewalt und Gier alles bekommt?

  2. > „Im Dorf sind Grundstückspreise äusserst flexibel. … Deshalb gelangen mir einige Schnäppchen-Käufe. Die Investitionen, zurück bis sechzehn Jahre, betrugen keinen sieben Millionen.“

    Wie auch in Deutschland und wahrscheinlich vielen Ländern liegt die Ermittlung des tatsächlichen Grundstückswertes in Ermessen des Beamten. Er kann für die Berechnung der Abgaben den Wert auf dem Kaufvertrag zugrunde legen oder den mittleren Grundstückswert der Umgebung aus dem Register. Damit soll der beliebte Trick unterbunden werden, einen niedrigen Kaufpreis im Vertrag offiziell anzugeben und den Rest dem Käufer unter der Hand zukommen zu lassen. Schnäppchen-Käufer haben dabei natürlich Pech, sie müssen Abgaben auf den vollen Satz bezahlen.
    Außerdem darf man die Wertsteigerung des Grundstücks nicht vergessen – ein Grundstück kann jetzt mit einem X-fachen Wert bewertet werden, als man es vor 10 Jahren erworben hat. Ich sehe es in unserem Dorf: der Quadratmeter-Preis hat sich in den 5 Jahren, seitdem wir gekauft haben, mehr als verdoppelt.

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